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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 140

 

 

Michael Kienle

Internationales Strafrecht
und Straftaten im Internet

Zum Erfordernis der Einschränkung des
Ubiquitätsprinzips des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB

1. Auflage 1998, XII, 208 Seiten, € 50,11. ISBN 3-89649-389-2

Die rasante Ausbreitung des Internet hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Eines der in der Strafrechtsdogmatik meistdiskutierten einschlägigen Probleme ist die Frage nach der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Straftaten im Internet. Insbesondere bei Distanzdelikten, bei denen der Handlungs- und der Erfolgsort auseinanderfallen, ist die Frage zu klären, welches Recht auf derartige Delikte anzuwenden ist, wenn der Handlungs- und der Erfolgsort unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegt.

Die Problematik wird besonders deutlich, wenn eine Handlung am Handlungsort erlaubt oder sogar geboten ist, aber am Erfolgsort von einem, dem Täter fremden, Tatbestand erfaßt wird. Mit Hilfe der im Internet angebotenen Dienste (WWW, E-Mail, FTP), lassen sich auf einfache Art und Weise Inhalte verbreiten, die die Anwendbarkeit deutscher Straftatbestände - vom Handelnden möglicherweise unerwartet - eröffnen. Auf diese Verbreitungsdelikte konzentriert sich die Untersuchung. Die in Frage kommenden Verbreitungsdelikte des StGB werden dahingehend untersucht, ob die Tatbestände sich überhaupt als Distanzdelikte verwirklichen lassen und die hierzu in der Literatur vertretenen Ansichten kritisch dargestellt.

Im Ergebnis wendet sich der Autor gegen die sich in der Literatur herausgebildete herrschende Meinung zum Internetstrafrecht, wonach die mittels des Internet verbreiteten Inhalte durch die globale Vernetzung weltweite Auswirkung haben und schon deshalb Erfolgsorte erzeugen können. Der Wortlaut des StGB, historische Argumente und solche aus anderen Rechtsbereichen (StPO, IPR, GG, Völkerrecht) machen die Notwendigkeit deutlich, den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts einzugrenzen. Neben den in der Literatur vertretenen Einschränkungsansätzen, die der Autor kritisch sichtet, wird ein eigener Lösungsvorschlag vorgestellt.

Reihe "Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft"

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