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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 147

Robert Fischer

Die Offenheit des deutschen Grundgesetzes und
der spanischen Verfassung für
den Fortgang der europäischen Integration

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art.23 I GG und Art. 93 S. 1 CE

1. Auflage 1999, XX, 326 Seiten, € 45,40. ISBN 3-89649-448-1

Die europäische Integration wird sich auch im 21. Jahrhundert weiter fortsetzen, da die einzelnen Staaten Europas in Anbetracht der zunehmend globalen Herausforderungen zahlreiche Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik, dem Umweltschutz ... nur noch sehr eingeschränkt im nationalen Rahmen bewältigen können. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Fortgang der europäischen Integration - wie die Auseinandersetzungen um die Europäische Währungsunion zeigten - dabei keineswegs unproblematisch. Auch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Maastricht-Entscheidung vom 12. Oktober 1993 die Frage, ob das Grundgesetz eine deutsche Mitgliedschaft in einem europäischen Staat (Bundesstaat) erlaubt oder ausschließt, ausdrücklich offen gelassen.
Die Arbeit untersucht die Grenzen der europäischen Integration sowohl aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes als auch der Sicht der spanischen Verfassung. Im Mittelpunkt stehen dabei:
1. die Integrationsnormen Art. 23 I GG und Art. 93 S. 1 CE,
2. verfassungsrechtliche Integrationsgrenzen im Vorfeld eines europäischen Staates (Bundesstaates).

Da beide Verfassungen in der Gründung eines europäischen Staates (Bundesstaates) eine eindeutige Integrationsgrenze sehen, geht die Arbeit weiter der Frage nach, ab wann die Europäische Union die Schwelle zu einem europäischen Staat (Bundesstaat) überschreitet.
Mit Blick auf die - politisch möglicherweise eines Tages angestrebte - Gründung eines europäischen Staates (Bundesstaates) lotet die Arbeit abschließend verfassungsrechtliche Wege aus, welche die Bundesrepublik Deutschland und Spanien erwägen könnten, um sich in einen europäischen Staat (Bundesstaat) einzugliedern.

Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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