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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 172

Jochen Haller

Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger

in Deutschland

unter besonderer Berücksichtigung der

Rechtsprechung deutscher Gerichte

1. Auflage 2000, 266 Seiten, € 50,11.

ISBN 3-89649-611-5

Dem unbefangenen Betrachter stellt sich unwillkürlich die Frage, ob es überhaupt noch einer Untersuchung der aufenthaltsrechtlichen Stellung der Unionsbürger in Deutschland bedarf, ist doch scheinbar mit Einführung der Unionsbürgerschaft ein umfassendes und schrankenloses Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geschaffen worden. Die Geschichte der Freizügigkeit scheint in allererster Linie eine Erfolgsgeschichte zu sein. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch: Die Freizügigkeit ist innerhalb der Gemeinschaft keinesfalls in dem Maße verwirklicht, wie dies teilweise von den Bürgern angenommen wird. Das Gemeinschaftsrecht kennt nach wie vor immer noch keine umfassende und schrankenlose Personenfreizügigkeit.

Als Richter am Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich der Verfasser in etlichen Fällen mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde gegen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen. Dies war für ihn Anlaß genug, die aufenthaltsrechtliche Stellung der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen in Deutschland einer näheren Betrachtung zu unterwerfen. Bevor er in seiner Arbeit die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Fragen des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger umfassend auswertet, stellt er ausführlich die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und - beschränkt auf die wesentlichen Problembereiche - deren Umsetzung in deutsches Recht vor. Aus der Auswertung der Rechtsprechung, die in der Tat auf Mängel sowohl des Gemeinschaftsrechts als auch seiner Umsetzung in deutsches Recht schließen lässt, leitet er rechtspolitische Forderungen sowohl auf gemeinschaftsrechtlicher als auch auf nationaler Ebene ab. Schließlich stellt er aktuelle Reformvorhaben der Kommission vor und mißt sie an den zuvor entwickelten Vorgaben.

Daher stellt die Arbeit nicht nur einen interessanten und sachkundigen Beitrag zur Diskussion der überfälligen Reform aufenthaltsrechtlicher Regelungen der Europäischen Gemeinschaft dar. Sie ist darüber hinaus auch für den Praktiker als eine aktuelle und übersichtliche Zusammenfassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu aufenthaltsrechlichen Fragen überaus brauchbar. Schließlich wird auch derjenige, der primär an einer Darstellung der Rechts- und Verwaltungspraxis in Deutschland interessiert ist, einen nicht zu unterschätzenden Nutzen aus dieser Veröffentlichung ziehen können.

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