Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 217

Heide Suderow

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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 217

 

 

Heide Suderow

Die Geschäftsführung ohne Auftrag
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland,
Frankreich und den Niederlanden
1. Auflage 2005; XXII, 276 Seiten; € 49,80. ISBN 3-89649-973-4

Seit Inkrafttreten des BGB ist der Anwendungsbereich der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im deutschen Recht umstritten und noch immer nicht abschließend geklärt. So hat die Rechtsprechung des BGH den faktischen Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts in der Vergangenheit um der Einzelfallgerechtigkeit willen trotz vehementer Kritik aus dem Schrifttum kontinuierlich erweitert. Dieses geschah hauptsächlich durch die Anerkennung der "Auch-Gestion" und die Handhabung der GoA als eine Art Generalregressinstitut mit sehr weitem Spielraum bei der Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale.

In der Literatur bestehen heute denn auch gänzlich diametrale Ansichten über die Ziele und die Funktion der §§ 677 ff. BGB. Während die eine Meinungsgruppe den von der Rechtsprechung deutlich erweiterten Anwendungsbereich der GoA gutheißt, kritisiert die Gegenmeinung, dass sich die GoA immer stärker zu einem allgemeinen Regressinstrument und konturenarmen Auffangtatbestand bzw. zu einem gefährlich weiten Mittel des Lastenausgleichs aus Billigkeitsgründen entwickelt habe und fordert, dass zur Eindämmung dieser "Hypertrophie" prägnante und präzise Konturen und Profile der GoA-Regeln entwickelt werden müssten.

Im Zuge der vom deutschen Bundesjustizministerium umgesetzten Schuldrechtsreform ist auch die GoA Gegenstand rechtspolitischer Überprüfung geworden, wobei allerdings auf rechtsvergleichende Untersuchungen verzichtet wurde.

Auch die Rechtsprechung zur auftraglosen Geschäftsführung ist in den letzten Jahren wieder in Bewegung geraten. So verweigern viele OLG-Senate dem BGH mittlerweile offen die Gefolgschaft. Insbesondere ist auch die eigene Linie des BGH seit dem Erbensucher-Urteil aus dem Jahr 1999 nicht mehr eindeutig.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, durch eine Untersuchung der deutschen GoA im Rechtsvergleich mit zwei anderen europäischen Regelungen dieses Rechtsinstituts, der französischen gestionaffaires und der niederländischen zaakwaarneming, festzustellen, ob die Kritik an der Ausweitung des Anwendungsbereiches der GoA berechtigt ist, oder ob im Gegenteil die Rechtsprechung und der ihr folgende Teil der Rechtswissenschaft diese Ausweitung zu Recht praktizieren. Hierbei ist insbesondere zu untersuchen, welche Funktion das Rechtsinstitut jeweils in der aktuellen Rechtspraxis der drei Rechtsordnungen erfüllt und ob es heute noch in seiner vom jeweiligen Gesetzgeber intendierten Funktion angewandt wird. Weiterhin ist zu fragen, ob Einschränkungen des Anwendungsbereiches der negotiorum gestio nötig sind, um eine unerwünschte Ausuferung desselben zu vermeiden, bzw. wie sich solche unerwünschten Einmischungen verhindern lassen.

Schlagwörter: Geschäftsführung ohne Auftrag, gestion d' affaires, zaakwaarneming, Rechtsvergleich Deutschland, Frankreich, Niederlande.

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