Hartung-Gorre Verlag
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Konstanzer
Schriften zur Rechtswissenschaft Band 223
Heinz-Joachim Ritter
Die Folgen der grob fahrlässigen
Herbeiführung des Versicherungsfalls
durch den Versicherungsnehmer in der Kasko-,
Kfz-Haftpflicht- und Insassenunfallversicherung
Rechtsvergleich:
Deutschland — Schweiz
2005,
304 Seiten; € 32,00. ISBN 3-86628-037-8
Die
Rechtsfolgen in einem grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall sind in
Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich. Während in Deutschland nach
der gesetzlichen Regelung in Kasko bis Ende 2007 der Verlust des gesamten
Leistungsanspruchs eintrat (ab 2008 gilt eine Quotenregelung) und in
Haftpflicht und Insassenunfall das Verhalten folgenlos blieb und bleibt,
präsentiert sich in der Schweiz eine vollkommen andere Situation. Dort erfolgt
gesetzlich lediglich eine anteilsmäßige Kürzung der Leistung, in der Regel eher
im unteren Prozentbereich, dafür aber in allen drei Sparten. Erst über
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird in Deutschland nur für den Fall
einer Rauschmittelfahrt in der Haftpflicht ein vom Betrag her begrenzter
Regress ermöglicht, in der Insassenunfall besteht
dagegen vollkommene Leistungsfreiheit.
Diese
grundlegenden Unterschiede waren Anlass, die Regelungsmechanismen des deutschen
und schweizerischen Versicherungsvertragsrechts darzustellen, auf ihre
interessengerechte Ausgewogenheit hin zu prüfen und neue Lösungsansätze zu
entwickeln. Aktualität gewinnt die Arbeit dadurch, dass in Deutschland über
eine Reform des Versicherungsvertragsrechts diskutiert wurde und hierbei auch
die Frage der Leistungsfreiheit im Falle grober Fahrlässigkeit eine Rolle
spielte, wobei im Ergebnis heute nur für die Schadensversicherung
(z.B. Kasko) eine Quotenregelung eingeführt wurde,
nicht dagegen für Haftpflicht und Insassenunfall.
Die Arbeit
gliedert sich in fünf Teile. Im ersten Teil wird ein einführender
Überblick in die
versicherungsrechtlichen Folgen der groben Fahrlässigkeit in Deutschland und
der Schweiz gegeben, differenziert nach den drei Sparten. Eine detaillierte
Darstellung mit historischen Hintergründen und eine kritische
Auseinandersetzung unter den verschiedensten Gesichtspunkten folgt
für beide Länder im zweiten Teil, der den Kern der Arbeit ausmacht. Der dritte
Teil widmet sich den Rechtsfolgen bei internationalen Sachverhalten, begrenzt
auf die Behandlung grenzüberschreitender Fälle Deutschland-Schweiz in
verschiedenen Varianten. Die Arbeit schließt mit einem Lösungsvorschlag für die
Zukunft und mit einer Zusammenfassung. Eine aufschlussreiche Übersicht schweizerischer
Urteile zu Kürzungs- bzw. Regressquoten bei Unfällen im fließenden Verkehr mit
Angabe der entsprechenden Beträge in Euro befindet sich im Anhang.
Begleitet
werden die Ausführungen mit Umfrageergebnissen, die durch eine Fragebogenaktion
unter deutschen und schweizerischen Versicherungsunternehmen gewonnen wurden.
Darüber hinaus veranschaulicht ein Fallbeispiel mit verschiedenen Varianten
plastisch die Ausführungen und die Rechtsfolgen. Die unterschiedlichen Folgen
werden dabei jeweils tabellenförmig festgehalten.
Schlagworte: Alles-oder-Nichts-Prinzip,
Beweisschwierigkeiten, direktes Forderungsrecht, Einredeausschluss,
Existenzsicherung, Grobe Fahrlässigkeit, grüne Karte, Leistungskürzung,
Prävention, Regress, Treu und Glauben, Versicherungsstatut, Zusatzversicherung.
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