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Konstanzer Schriften zur Rechtstatsachenforschung

Herausgegeben von Wolfgang Heinz

Band 7

Wolfgang Dreher,

Sozialleistungen als Unterhaltsersatz.

1991. 170 Seiten, br., € 50,11. ISBN 3-89649-282-9

Aus dem Vorwort

Hinterbliebenenrenten gelten im Sozialrecht als das Beispiel schlechthin für sogenannte "Unterhaltsersatzleistungen". Deshalb war es selbstverständlich, dass der Gesetzgeber die Anrechnung anderweitigen Einkommens auf Witwen- und Waisenrenten im Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz von 1986 mit der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente und dem im Unterhaltsrecht geltenden Bedürftigkeitsprinzip zu rechtfertigen suchte. Die aus diesem Anlag angestellte Analyse der als "Unterhaltsersatz“ in Betracht kommenden Sozialleistungen zeigt jedoch, dass die (angebliche) Unterhaltsersatzfunktion einer Sozialleistung keine Schlussfolgerungen zu deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und Beurteilung erlaubt. Weder gibt es eine präzise Abgrenzung zwischen Unterhaltsersatz und anderen von Bedarf oder Bedürftigkeit abhängigen Ansprüchen, noch hat es die Rechtsprechung verstanden, aus dem Unterhaltsersatzprinzip in sich schlüssige Grundsätze für unterhaltsrechtlich geprägte Entscheidungen über Sozialleistungen abzuleiten. Daher scheint es zur Rechtfertigung der Einkommensanrechnung nicht geeignet.

Um die gesetzgeberische Entscheidung dennoch sachlich überprüfen zu können, sucht der Verfasser einen anderen Weg: Der rechtstatsächliche (und rechnerische) Vergleich z\viscl1en der neuen Hinterbliebenenrente und dem Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB in typischen Fällen bietet die gesuchte Grundlage für die sozialrechtliche und verfassungsrechtliche Beurteilung der Reform von 1986. Daneben werden die Berechnungsstrukturen zivilrechtlicher Schadensersatzrenten an Hinterbliebene und die mögliche künftige Konzeption von Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung erörtert.

Zum Autor:

Dr. Wolfgang Dreher ist Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg

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Reihe: konstanzer schriften zur rechtstatsachenforschungt

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